LobbyControl

Unserem gedruckten Lobby-Reiseführer “LobbyPlanet Berlin” folgt nun die gesprochene und gelaufene Variante: Ab Ende März bieten wir regelmäßig lobbykritische Stadtführungen in Berlin Mitte an. Wir vermitteln anhand von rund 15 Stationen, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Die Führung dauert etwa zweieinhalb Stunden.

Die ersten Termine:

* Sonntag, 29.3.2009, 11.00 Uhr (s.t.)
* Mittwoch, 29.4.2009, 16.00 Uhr (s.t.)

Der Unkostenbeitrag pro Person beträgt 10 Euro. Anmeldungen bitte an: stadtfuehrung [at] lobbycontrol.de. Eine Bestätigung mit genauen Angaben zum Treffpunkt erhalten Sie eine Woche vor dem Termin per Mail. Für Gruppen bieten wir gesonderte Termine an.

Weitere Infos zum LobbyPlanet Berlin finden Sie hier. Dort können Sie Stadtführer auch bestellen (168 S., 7,50 Euro plus Versand).

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den Wahlkampf entscheidenden „campaign contributions“. Weitere 3,4 Mrd. Dollar wurden für direkte Lobbyingmaßnahmen aufgewendet. Im Jahr 2007 allein schwirrten laut Wall Street Watch an die 3000 Lobbyisten im Auftrag der Finanzindustrie um die 540 Kongressabgeordneten und 100 Senatoren. Besonders in der Krise gibt die Finanzbranche viel Geld aus, um die Reaktionen der Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. In unserem Blogeintrag vom 4. Februar zeigten wir bereits, dass die Lobbyingausgaben von Hedgefonds 2008 rasant gestiegen sind.

Dass es aus den USA so umfangreiche (wenn auch zweifellos erschreckende) Daten gibt, verdanken wir dem verpflichtenden Lobbyistenregister dort. Wie viel sich die hiesige Finanzindustrie ihre Lobbying-Bemühungen kosten lässt, liegt hingegen im Dunkeln. Auch das freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission bringt keine Klarheit, wie unsere Partner vom Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Auswertung der Einträge der Finanzbranche zeigen: Nur ein kleiner Teil der Banken und Finanzdienstleister hat sich überhaupt registriert (pdf). Viele große Player wie Barclays, Citibank, Deutsche Bank, Dresdener Bank, Fortis, Mastercard oder Visa fehlen, obwohl sie sicherlich auf Lobbyarbeit in Brüssel nicht verzichten.

Als grober Anhaltspunkt für das Engagement der Finanzbranche können für Deutschland nur die Großspenden an die Parteien dienen - und diese flossen auch im vergangenen Jahr üppig. Oskar Lafontaine (DIE LINKE) warf den restlichen Parteien deshalb Befangenheit vor. (Plenardebatte zum Antrag der LINKEN, einen Untersuchungsausschuss zum Fall HypoReal Estate einzurichten)

Ein Blick in die zeitnah zu veröffentlichenden Parteispenden über 50.000 Euro zeigt, dass im vergangenen Jahr die meisten Großspenden an die deutschen Parteien von Banken und Versicherern kamen. Allein die Deutsche Bank überwies 2008 je 200.000 Euro an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Die Commerzbank bedachte CDU und SPD mit jeweils 100.000 Euro. Vom Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim flossen je 100.000 Euro an CDU und FDP, an beide gingen auch jeweils 100.000 Euro von der Allfinanz Vermögensberatung. Das Hamburger Bankhaus Berenberg spendete 100.000 Euro an die CDU und der Allianz-Konzern je 60.000 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne, die FDP bekam 50.000 Euro. DIE LINKE ging komplett leer aus.

Übersichten zu Parteispenden gibt es auf der Wesite parteispenden.unklarheiten.de

Obamas große Reformen stehen in den Startlöchern, wie etwa die des Gesundheitssystems, der Energieversorgung und der Finanzmärkte - und der Präsident kündigte bereits letzte Woche erneut den Lobbyisten in diesen Feldern den Kampf an. “Das System, das wir jetzt haben, mag für die mächtigen und gut vernetzten Interessengruppen arbeiten, die Washington schon viel zu lange beherrscht haben. […] Ich weiß, dass sie sich auf einen Kampf vorbereiten”, sagte der Präsident. “Meine Botschaft an sie lautet: Ich mache das auch.”

Obwohl Obama mit dem kurz nach seinem Amtsantritt beschlossenen Ethik-Kodex, der u.a. fliegende Wechsel zwischen Politik und Lobbyjobs verhindern soll, erfreulich deutliche Maßnahmen ergreift, wird sein Image als Lobbyismus-Saubermann durch einige Entscheidungen in Mitleidenschaft gezogen. Bei der Besetzung des Postens des Vizeverteidigungsminister greift die Obama-Regierung auf einen Ex-Lobbyisten des Rüstungskonzerns Raytheon zurück, Stabchef im Finanzministerium wird mit Mark Patterson ein ehemaliger Lobbyist der Investmentbank Goldman Sachs. Die Ausnahmen von den auferlegten Ethik-Regeln wurden von Obama selbst bewilligt.
(Telepolis, weitere Links im Artikel)

Greenpeace hat heute massive Kritik an der Entstehung des Gesetzentwurfes zur Lagerung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) geübt.
Mitte Februar hatte sich das Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt (BMU) auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt (siehe auch unser Beitrag vom 19.2. (zweiter Abschnitt)). Über diesen Entwurf will das Kabinett in der kommenden Woche entscheiden.
Der aktuellen Stellungnahme (pdf) zufolge, die Greenpeace am Dienstag den Ministerien vorlegte, konnten u.a. die Energiekonzerne Vattenfall und RWE aktiv am Gesetzentwurf mitschreiben; so seien wesentliche Teile des geplanten Gesetzes aus einem Vorschlag übernommen worden, den die Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier im Auftrag der Energieunternehmen verfasst hatte.

Massive Kritik übte Greenpeace außerdem an der Durchführung des kurzfristig anberaumten Verbändegesprächs am 27.2.2009, zu dem Wirtschafts- und Umweltverbände eingeladen waren, um über den Gesetzesentwurf zu „diskutieren“. Diese Veranstaltung habe jedoch durch die eindeutige Parteinahme des BMWi zu Gunsten der Interessen der Energiewirtschaft rechtsstaatlichen Grundprinzipien entbehrt. Eine fachgerechte Erörterung sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen.

Auch die Geschwindigkeit, mit der die Ministerien den Entwurf durchbringen wollen, behindert einen umfassenden demokratischen Prozess. So wurden den Verbänden nur wenige Tage eingeräumt, um ihre Stellungnahmen vorzubereiten, da der Zeitplan “mit Blick auf den politischen Willen der Beteiligten, das CCS-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedenden” (so die die Begründung der Ministerien) extrem eng terminiert ist.

Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus Knauf. Politisches Hintergrundwissen sollen Alfred Tacke (SPD), bekannt durch die Ministererlaubnis zur Fusion von E.On und Ruhrgas AG und seinen anschließenden fliegenden Wechsel zu Steag, und der kürzlich ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Niedersachsens, Walter Hirche (FDP), einbringen. Hubertus Schmoldt von der als unter den Gewerkschaften ausgesprochen gemäßigt geltenden Industriegewerkschaft BCE und der Vorsitzende der Monopolkommission Martin Hellwig, ehemaliges Mitglied im Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Marktwirtschaft“, vervollständigen das Gremium.

LobbyControl hält das Gremium entgegen dem Tenor einiger Medienberichte (z.B. Spiegel Online) keineswegs für ausgewogen besetzt. Großkonzerninteressen überwiegen deutlich; die Bandbreite der Positionen ist stark begrenzt - kritische Stimmen bleiben auch hier außen vor. Insgesamt ist die Einsetzung des Lenkungsrats ein weiterer Schritt zu einer problematischen Privatisierung von Politik. Mit der Auslagerung von Kompetenzen in derartige Gremien wird die parlamentarische Kontrolle und damit ein wesentlicher Teil der Demokratie untergraben.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich zwar immerhin gesichert, dass er bei Hilfen von mehr als 300 Mio. Euro seine Zustimmung geben muss. Doch die Hauptkompetenz liegt allein bei der Exekutive (Regierung / Ministerien) und dem Lenkungsrat. Wie weit dessen Rolle auf eine Beratertätigkeit beschränkt bleibt, bleibt abzuwarten – wie die FAZ berichtet, will „die Politik dem Rat des Rats im Wesentlichen folgen.“

Zudem sollen die Anträge auf Staatshilfen von der Wirtschaftsprüfungsfirma PriceWaterhouse Coopers geprüft werden. Diese verdient ihr Geld gleichzeitig mit Beratungs-Dienstleistungen für Unternehmen u.a. im Bereich Finanzierung und Investitionen oder Branchenregulierung.

Aktualisierung (5.3.09):
Ein lesenswerter Artikel dazu beim manager-magazin online.

Die EU-Kommission verlässt sich bei der Bewältigung der Finanzkrise zu einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie, kritisiert eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Die Studie „Would You Bank on Them?“ (pdf, englisch) untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der sogenannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission heute Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll. Diese Vorschläge sollen die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates sein und wesentlich die Verhandlungen beim G20-Finanzgipfel am 2. April in London beeinflussen.

Die achtköpfige Expertengruppe ist extrem einseitig besetzt. Vier Mitglieder haben direkte Verbindungen zu den Großen der Finanzbranche: Jacques de Larosière war lange als Berater von BNP Parisbas tätig, Otmar Issing ist Berater von GoldmanSachs, Onno Ruding berät CitiGroup. Mit Rainer Masera ist auch der ehemalige Geschäftsführer von Lehman Brothers Italy in der Gruppe vertreten. Einem fünften, Callum McCarthy, wird in seiner Rolle als Chef der britischen Finanzaufsicht FSA grobes Versagen vorgeworfen. Ein weiterer, Leszek Balcerowicz, gilt als marktradikaler Gegner von Regulierung. Kritische Perspektiven fehlen in der Gruppe.

EU-Kommissar McCreevy hatte erst kürzlich zugestanden, dass die Finanzindustrie zu viel politischen Einfluss hatte:

“In the case of legislators, I am convinced that over the years there has been too much ‘regulatory capture’ by the sell side of the financial services market: Their lobbies have been strong and powerful. (Rede am 9. Februar 2009 in Dublin)”

Doch mit der de Larosière-Gruppe setzt die EU-Kommission diesen Trend fort. Anstelle eine Expertengruppe mit einseitiger Ausrichtung und starken Verbindungen zum Finanzsektor damit zu beauftragen, hinter verschlossenen Türen Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise auszuarbeiten, wäre ein offener und transparenter Konsultationsprozess nötig. Die EU-Kommission sollte zudem eine Untersuchung einleiten, inwiefern die Lobbyarbeit der Finanzindustrie zum Entstehen der Krise beigetragen hat.

Ähnliche Konstellation in Deutschland
Die deutsche Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte, genannt „Neue Finanzarchitektur“, weist ein ähnliches Muster auf. Ihr Vorsitzender ist Otmar Issing - neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für GoldmanSachs Präsident des Center of Financial Studies, einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling ist ein weiterer knallharter Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehört der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des Center of Financial Studies ist und im Beirat der DZ Bank sitzt.

Dazu kommt William R. White von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung nehmen der Wirtschaftsberater von Angela Merkel, Jens Weidmann, und der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teil. Asmussen steht als Aufsichtsratsmitglied der Mittelstandsbank IKB und wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) in der Kritik, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland (siehe hier oder in zahlreichen Meldungen auf den Nachdenkseiten). Auch Krahnen ist heute noch Mitglied im TSI-Beirat.

Siehe zur Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ auch “Der Deregulierungsrat” von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau.

Als Nachtrag zum gestrigen Blogbeitrag hier ein Hinweis auf einen Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 25. Januar. Also schon etwas älter, aber immer noch lesenswert: Angriff auf die Staatskasse. Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden. Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker.

Zwei aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen, wie einflussreiche Lobbyorganisationen die politische Agenda beeinflussen und im Ergebnis Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen:

Bad Bank - Rückzahlung nur im Einvernehmen
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat in einem Arbeitspapier ein Konzept für eine Bad Bank vorgelegt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stößt der Entwurf in der Unionsfraktion auf große Sympathien, die Regierung wolle gar keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Die Bad Bank mit dem Namen „Mobilisierungsfonds“ soll unter dem Dach des für die Bankenrettung geschaffenen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) entstehen und die unverkäuflichen, praktisch wertlosen Papiere der Banken übernehmen. Genaue Zahlen über den Umfang der nötigen staatlichen Garantien existieren nicht – ein dreistelliger Milliardenbetrag wird veranschlagt. Als Gegenleistung verspricht der Bankenverband, dass der SoFFin für den (etwaigen) Fehlbetrag nach der Endabrechnung einen Anteil an den künftigen Gewinnen der Institute verlangen kann. “Die Gesamthöhe wird im gegenseitigen Einvernehmen im Sinne einer fairen Lastenteilung festgelegt”, heißt es in dem Papier.

Das ist taktisch geschickt aus Sicht der Banken: Sie bekommen die finanzielle Entlastung sofort, aber die Rückzahlung wird erst später geklärt, wenn sich die Verhandlungsposition der Banken wieder verbessert hat. Dem Staat werden dann die Druckmittel fehlen, um die Banken zur Rückzahlung zu bringen. Laut dem Gesetzentwurf kann dies nur “im Einvernehmen” geschehen. Der Bankenverband warnt bereits heute, dass die Rückzahlungs-Konditionen die Banken nicht über Gebühr belasten dürften. Keine Rede davon, dass die Steuerzahler über Gebühr für die Spekulationsverluste und faulen Kredite der Banken zahlen müssen.

Schwammiges Gesetz zur CO2-Abscheidung
Wie die taz berichtet, soll langfristig die Allgemeinheit die Risiken der CO2-Speicherung und -Lagerung tragen. Im Ressortstreit um das Gesetz zur Abscheidung von CO2 aus Kraftwerks-Abgasen (Carbon Capture and Storage, CCS) nähern sich die Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und des Bundesministerium für Umwelt (BMU) immer mehr an. Nach dem BMWi-Entwurf soll nach Schließung der CO2-Lagerstätten der Bund sofort Betrieb und Haftung übernehmen, der BMU-Entwurf sieht wenigstens die in der EU-Richtlinie vorgesehene Betriebs- und Haftungszeit von 20 Jahren für die Betreiber vor. Auch die Höhe der zulässigen Leckage (unbeabsichtigt ausweichendes CO2) wird nicht geregelt – den Betreibern soll überlassen werden, was sie unter der Formulierung „wesentliche Unregelmäßigkeiten oder Leckage“ verstehen.

Die Energielobby präsentiert CCS als Wunderwaffe, um weitere Kohlekraftwerke bauen zu können. Den Gesetzgebungsprozess flankierend hat das Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk (IZ Klima), eine Lobbygruppe der großen Stromerzeuger und Kraftwerksbauer, eine Studie herausgebracht, die die CCS-Technik als „eierlegende Wollmilchsau“ darstellt. CCS soll demnach den Strompreis und die Rohstoffabhängigkeit senken, das BIP beträchtlich steigern, das Klima schützen und Arbeitsplätze schaffen.

Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 200.000 Euro geahndet werden können. Damit gewinnt unsere Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister erfreulicherweise weiter politischen Rückhalt (unser Positionspapier als pdf).

Bereits im letzten Jahr hatte die Linkspartei einen Antrag für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgelegt (pdf). Im November hatte sich der Bundesparteitag der Grünen ebenfalls für ein verpflichtendes Register, Karenzzeiten sowie die Überarbeitung der Regelungen zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten fordert (Beschluss mit weiteren Forderungen als pdf).

Ulrich Kelber (SPD) veröffentlicht Lobbykontakte
Auch auf Ebene einzelner Abgeordnete macht seit kurzem Ulrich Kelber (SPD, MdB) seine Kontakte zu Lobbyisten samt Gesprächsthemen öffentlich. Weiterlesen »

Report Mainz berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, dass die (meisten) Bundestagsparteien einen Gesetzentwurf planen, nach dem geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete für Reisen in Ausübung des Mandats künftig nicht mehr als Spenden gelten würden. Weiterlesen »